Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO §§ 233, 554

Verfahrensgang

• BayObLG, 26.07.1994 - 1Z BR 39/94
• BayObLG, 13.10.1994 - 1Z BR 39/94

Papierfundstellen

• NJW 1995, 668
• VersR 1995, 1074
• BayObLGZ 1994 Nr. 56

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 20.12.1999 - II ZB 7/99

  Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der Telefax-Nummer

  Er hat jedoch für eine Büroorganisation zu sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf die Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet (BGH, Beschl. v. 3. Dezember 1996 - XI ZB 20/96, NJW 1997, 948; BayObLG, NJW 1995, 668; BAG, NJW 1995, 2742).
• BGH, 18.05.2004 - VI ZB 12/03

  Anforderungen an die Anweisungen eines Rechtsanwalts an seine Büroangestellten …

  Es entspricht - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - nicht nur der vom Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW 1995, 668) und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1995, 2742, 2743), sondern auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß ein Anwalt grundsätzlich verpflichtet ist, für eine Büroorganisation zu sorgen, die eine Überprüfung der durch Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auch auf die Verwendung der zutreffenden Empfängernummer hin gewährleistet.
• BGH, 10.06.1998 - XII ZB 47/98

  Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Übermittlung eines fristwahrenden …

  Soweit der angefochtene Beschluß unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. März 1995 (…aaO S. 2743) und einen Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13. Oktober 1994 (NJW 1995, 668) hervorhebt, die Kontrollanweisung des Rechtsanwalts müsse dahin gehen, "auch die richtige Empfängernummer abschließend zu kontrollieren", betraf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einen Fall, in dem der das Faxgerät bedienende Mitarbeiter aus einem amtlichen Telefaxverzeichnis eine falsche Nummer ausgewählt hatte; im Fall des Bayerischen Obersten Landesgerichts war an eine ortsansässige Rechtsanwaltskanzlei in A. statt an das Gericht in München übermittelt worden.

 
• BGH, 18.10.1995 - XII ZB 123/95

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …

  Diese Kontrolle darf sich nicht auf die vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes beschränken, sondern muß sich auch auf die richtige Wahl der Telefaxnummer des Empfängers erstrecken (BAG, Urteil vom 30. März 1995 - 2 AZR 1020/94 - NJW 1995, 2742; BayObLG NJW 1995, 668 f [BayObLG 13.10.1994 - 1 Z BR 39/94]).
• BGH, 18.04.2004 - VI ZB 12/03

  Frist versäumt: Rechtsanwalt-Büroangestellte wählt falsche Fax-Kurzwahltaste

  Es entspricht - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - nicht nur der vom Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW 1995, 668) und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1995, 2742, 2743), sondern auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß ein Anwalt grundsätzlich verpflichtet ist, für eine Büroorganisation zu sorgen, die eine Überprüfung der durch Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auch auf die Verwendung der zutreffenden Empfängernummer hin gewährleistet.
• LAG Hessen, 22.03.2000 - 13 Sa 47/00

  Widereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 15 B 58/12

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  vgl. BFH, Beschluss vom 18. September 2007 - I R 39/04 -, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 29. April 1994 - V ZR 62/93 -, NJW 1994, 1879 f., und Beschluss vom 19. November 1997 - VIII ZB 33/97 -, NJW 1998, 907; BayObLG, Beschluss vom 13. Oktober 1994 - 1 Z BR 39/94 -, NJW 1995, 668; Meyer-Ladewig / Rudisile, in: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, Stand: September 2011, § 124a Rn. 27.
• OLG Brandenburg, 02.09.1999 - 10 W 25/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Versäumung der Notfrist der sofortigen …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar